Mit Betriebsrat läuft vieles besser – Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern stärken

Zum Start der DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen 2022 erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: 

In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung des novellierten Betriebsverfassungsgesetzes bereits zum 50. Mal. Von März bis Mai 2022 entscheiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Mecklenburg-Vorpommern darüber, welche ihrer Kolleginnen und Kollegen in den nächsten vier Jahren ihre Interessen im Betrieb vertreten. Betriebsratswahlen sind gelebte Demokratie in der Wirtschaft. Zahlreiche Studien belegen, dass mit Betriebsräten vieles besser läuft.

Gewählte Betriebsräte sind Profis für Mitbestimmung und gute Arbeit. Mit der Betriebsratswahl stimmen die Beschäftigten auch über familienfreundliche Arbeitszeiten, faire Bedingungen, gerechte Einkommen und sichere Tarifverträge ab. Starke Betriebsräte setzen sich zudem in Krisensituationen für die Sicherung von Beschäftigung ein und unterstützen mit eigenen, oft innovativen Konzepten bei der Gestaltung zukunftssicherer Arbeitsplätze.

Hierzulande besteht in Sachen betrieblicher Mitbestimmung allerdings noch reichlich Nachholbedarf. Nur neun Prozent aller Betriebe im Land verfügen über einen Betriebsrat. Lediglich 38 Prozent der Beschäftigten wurden von gewählten Betriebsräten vertreten. Ein Grund ist die kleinteilige Unternehmensstruktur. Kleinere Betriebe tun sich traditionell schwer, Entscheidungsprozesse im Betrieb noch mit einem Betriebsrat abzustimmen. Offenbar können sich auch nur wenige Beschäftigte vorstellen, als Einzelkämpfer für die Kolleginnen und Kollegen unterwegs zu sein. Betriebe mit einem bis 20 Beschäftigten wählen eine Einzelperson als Betriebsrat, erst ab 21 Beschäftigten gibt es ein Gremium mit drei Personen.

In den letzten Jahren sind bundesweit zudem zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Betriebsratswahlen behindert oder engagierte Betriebsräte massiv unter Druck gesetzt wurden. Daher ist es zu begrüßen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit einer Strafrechtsverschärfung die Bildung von Betriebsräten erleichtern will. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen soll künftig von der Justiz bei Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden. Die Landesregierung aus SPD und LINKE hat sich darüber hinaus vorgenommen, das Wirken von Betriebsräten im Land bekannter zu machen und zu diesem Zweck einen Betriebsrätepreis Mecklenburg-Vorpommern auszuloben. Denn aus Sicht der Koalitionäre gilt – im Zweifel besser mit Betriebsrat.“