Mehr Wohnheimplätze statt Finanzierung privater Immobilienwirtschaft

Karsten KolbePressemeldungen

Zur Ankündigung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Freibeträge und den Mietkostenzuschuss beim BAföG zu erhöhen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Was die Bundesbildungsministerin hier plant, kann allenfalls ein Anfang sein – an dem grundlegenden Problem, dass zu wenige Wohnheimplätze zu moderaten Preisen vorhanden sind, ändert es nichts. So wandert die Erhöhung des Zuschusses in die Taschen des Preistreibers: der privaten Immobilienwirtschaft.

In die Röhre gucken dagegen die Studierendenwerke, die für Ausbau und Unterhalt der Studierendenwohnheime verantwortlich sind und mit dem Problem der Unterfinanzierung zu kämpfen haben. Hier muss die Landesregierung nachbessern, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und Studierenden finanzierbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Mehr als zwei Drittel aller Studierenden müssen außerdem neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen, daran wird auch die Erhöhung des Mietkostenzuschusses nichts ändern. Die Folgen sind Schwierigkeiten bei der Konzentration auf das Studium, Verlängerung von Studienzeiten, mehr  Studienabbrüche und Krankheiten bei Studierenden.

Erforderlich sind eine deutliche Erhöhung und Ausweitung des BAföG, orientiert an der tatsächlichen Lebensrealität der Studierenden. Unter derzeit 1050 Euro netto monatlich droht in diesem Land Armut. Die BAföG-Sätze müssen entsprechend erhöht werden. Außerdem muss es in einen Vollzuschuss umgewandelt werden, damit sich niemand verschulden muss.“