Mehr Steuergerechtigkeit jetzt – Zeit, dass sich etwas ändert

Zum morgigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ein Grund dafür ist die grassierende Steuerungerechtigkeit. Was unternehmen Bundes- und Landesregierung dagegen? Nichts! Die Kluft wird immer tiefer. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas ändert!

Die Spitzenverdiener zahlen im Verhältnis zu mittleren und unteren Einkommen nur lächerlich geringe Steuern. Großanleger an den Börsen, die mit ihren Aktien Millionen und Milliarden scheffeln, werden im Vergleich zum Arbeiter fast gar nicht besteuert. Großkonzerne und Superreiche flüchten sich weltweit in Steueroasen und Briefkastendomizile, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken und beteiligen sich so immer weniger an der Finanzierung des Gemeinwohls. Die Auswirkungen sehen wir auch hier im Land. Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude bröckeln vor sich hin. Zu wenig Geld wird für Investitionen in die Zukunft, insbesondere für die Bildung, eingesetzt.

Am morgigen Tag macht auch die Steuergewerkschaft auf die himmelschreienden Ungerechtigkeiten aufmerksam. Ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Steuerverwaltungen würde das Bild noch düsterer aussehen. Sie brauchen endlich mehr Unterstützung und echte Wertschätzung. Stattdessen wird von immer weniger Personal immer mehr verlangt – eine Spirale, die frustriert und krank macht.

Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bund für ein gerechtes Steuersystem einsetzen, etwa für die Einführung der Vermögenssteuer und die Abschaffung der privilegierenden Abgeltungssteuer. Hier im Land muss sie endlich den Personalabbau in den Finanzämtern stoppen. Auch das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit.“