Mecklenburg‐Vorpommern: Wirtschaftspolitik verspielt Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land

„Die Landesregierung Mecklenburg‐Vorpommern verschenkt in der Wirtschaftspolitik Entwicklungsmöglichkeiten“ erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch angesichts der geringen Nutzung von Fördermitteln. Das Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags weiter:

„Wie Staatssekretär Jochen Homann für die Bundesregierung am 4. November erklärte, werden durch die Landesregierung Mecklenburg Vorpommern staatliche Mittel des KfW Sonderfonds Energieeffizienz und auch Mittel des Innovationsprogramms der Bundesregierung nur sehr bescheiden für unser Bundesland abgerufen.

Von den bis Ende September 2009 durch die Länder mit 230,9 Mio. Euro in Anspruch genommenen Mitteln des KFW Sonderfonds Energieeffizienz entfallen lediglich 100.000 Euro auf M‐V. Das Bundesland Bremen hat im Vergleich dazu fast das Zehnfache dieses Betrages in Anspruch genommen. Ähnlich schlecht ist die Bilanz bei der Nutzung des KfW/ERP Innovationsprogramm 2009. M‐V hat hier bislang rund 3 Mio. Euro von insgesamt mehr als einer Milliarde ausgegebener Mittel in Anspruch genommen.

Auch die Mittel des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung nutzt die Landesregierung Mecklenburg‐Vorpommerns nur zögerlich. Während andere Länder im Umfang der Bundesmittel des Zukunftsinvestitionsprogramms per 15.11.09 fast vollständig Vorhaben begonnen haben, wurden im Mecklenburg‐Vorpommern erst 173 Mio. Euro für 309 Vorhaben abgerufen. Das sind weniger als ¾ der vom Bund für M‐V bereitgestellten Mittel in Höhe von 234 Mio. Euro. Mit dieser Zaghaftigkeit werden durch Wirtschaftsminister Seidel und Minister Schlotman Entwicklungschancen verschenkt und Zukunftschancen für die Menschen in Mecklenburg‐Vorpommern verspielt.“