Mecklenburg-Vorpommern ist das Schlusslicht der Republik

Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2020 – Teil 1 zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes 2018, heute im Wirtschaftsausschuss, erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Bericht zu den strukturellen Rahmenbedingungen und zur wirtschaftlichen Entwicklung zeichnet ein verheerendes Bild für unser Bundesland. Alle Jubelmeldungen der Großen Koalition können nicht darüber hinwegtäuschen, dass M-V bei den wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen das Schlusslicht der Republik darstellt. Statt des Versuchs, die Lage schön zu reden, brauchen wir eine Neuausrichtung der Politik. Für eine bessere Entwicklung des Landes sind unverzüglich neue Impulse erforderlich. Meine Fraktion fordert u. a.:

• Erarbeitung einer Industriestrategie MV 2030 in einem breiten Bündnis mit dem Ziel, die Wirtschaftspolitik neu auszurichten und das verarbeitende Gewerbe zu stärken.
• Digitalisierungsstrategie entwickeln, die digitale Transformation der Wirtschaft beschleunigen.
• Anhebung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro, Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, sodass nur noch tarifgebundene Unternehmen gefördert werden.“

Hintergrund: M-V war 2018 das Bundesland mit der geringsten Wirtschaftskraft je Einwohner und erreicht nur 76,92 Prozent der finanzschwachen Flächenländer West. Das produzierende Gewerbe in M-V hat den geringsten Anteil an der Wertschöpfung bundesweit. M-V konnte im Gegensatz zu den anderen Flächenländern im Osten die Lücke bei der Wirtschaftskraft gegenüber 2009 nicht verringern. Auch bei der Erwerbstätigkeit konnten wir uns nicht verbessern und haben den Stand von 2009 erreicht, während die FO und die FFW Anstiege zu verzeichnen haben. Und auch die Arbeitslosigkeit lag 2018 mit 7,9 Prozent über der Quote der FO mit 6,3 Prozent.