Linksfraktion will stabile angemessene Finanzausstattung der Kommunen

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, eine Klärungsstelle im Innenministerium einzurichten, die den Streit zwischen Land und Kommunen um das neue FAG schlichten soll, ist nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht mehr als ein Placebo. „Das hilft den Kommunen nicht ein Stück weiter, außerdem gibt es bereits Ansprechpartner im Innenministerium“, erklärte Ritter am Donnerstag. „Die Kommunen brauchen vielmehr eine verlässliche aufgabengerechte Finanzausstattung.

„Die CDU-Fraktion hat nun aber offenbar auch erkannt, dass die geplanten Finanzzuweisungen hinten und vorne nicht reichen und das FAG gegen den geballten Widerstand der kommunalen Familie nicht durchzudrücken ist“, sagte Ritter. Es bleibe allerdings abzuwarten, wie die CDU-Fraktion ihre Zusicherung, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, realisieren will und vor allem, von wo sie das zusätzliche Geld hernehmen will.  

Ritter kündigte an, dass seine Fraktion eigene Vorschläge einbringen wird, die den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung und ein Mindestmaß an kommunaler Selbstverwaltung sichert.