Linksfraktion gegen Schnellschuss bei Entscheidung zum Ihlenberg

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, forderte eine Einbeziehung des Parlaments bei den anstehenden Entscheidungen zur landeseigenen Deponie Ihlenberg.

„Gestern nutzten wir die Gelegenheit zum Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG). Ich habe große Hochachtung vor der verantwortungsvollen Arbeit, die auf dem Ihlenberg geleistet wird und bin für die Transparenz des Unternehmens dankbar. Während der anschließenden Besichtigung des Deponiegeländes konnten wir uns davon überzeugen, dass alles unternommen wird, um Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt auszuschließen.

Genau aus diesem Grund fordert meine Fraktion, dass politische Schnellschüsse, auf der Grundlage des kürzlich der Landesregierung zugeleiteten Sonderberichts von Herrn Tilmann Schweisfurth durch das Regierungskabinett um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, unterbleiben müssen. Ich halte es für dringend geboten, den Sonderbericht in den zuständigen Ausschüssen des Landesparlaments zu diskutieren und dann eine Strategie zum Umgang mit dem Ihlenberg zu entwickeln, die den Interessen des Landes, des Unternehmens und der Beschäftigten aber auch der Verantwortung von Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den anderen norddeutschen Bundesländern gerecht wird. Meine Fraktion wird  jedenfalls eine Befassung des Landtages mit der Thematik IAG beantragen.“