Links wirkt – Landesregierung legt Seniorenmitwirkungsgesetz vor

PressemeldungenIrene Müller

Nach Auffassung der seniorenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der von der Landesregierung heute vorgestellte Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz längst überfällig.

„Die Einigung von SPD und CDU ist nur auf Druck meiner Fraktion zustande gekommen“, sagte Frau Müller am Dienstag. Noch im April dieses Jahres hatte die CDU vehement verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht und zudem darauf verwiesen, ein solches Gesetz sei überflüssig und führe nur zu mehr Bürokratie. „Umso wichtiger war es, dass die Linksfraktion einen eigenen Entwurf vorgelegt hat, der die Große Koalition in die Pflicht nahm, endlich die Vorschläge des Altenparlaments aus dem Jahr 2007 umzusetzen.“

„Wir werden in der anstehenden parlamentarischen Befassung sorgfältig prüfen, ob der Gesetzentwurf, der im September den Landtag erreicht, die Forderungen der Seniorenvereine und -verbände ausreichend berücksichtigt“, sagte Frau Müller.