Langes Warten für Nichts

Peter RitterPressemeldungen

Zur späten Antwort auf die Kleine Anfrage „Fusion-Festival“ (Drs. 7/3575) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Warum die Beantwortung der Kleinen Anfrage erst jetzt erfolgt, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Weder der Umfang der Antwort noch die vermittelten Inhalte begründen auch nur im Geringsten den Zeitverzug. Die Bemerkungen zur Gefahrenanalyse sind von einer solchen Schlichtheit, die nicht erkennen lassen, warum seit Wochen von Ordnungs- und Sicherheitsbehörden derart an der Eskalationsschraube gedreht wurde.

Zwei Dinge bleiben zu hoffen: erstens, dass das Festival wie in all den Jahren zuvor friedlich über die Bühne gehen kann und zweitens, dass Ministerpräsidentin Schwesig endlich Ordnung in ihrem Laden schafft, damit Abgeordnete des Landtages nicht mehr wie Bittsteller vor der Staatskanzlei verharren und auf Antworten warten müssen!“