Landesregierung trägt Mitschuld an der Misere der Kommunen

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, trägt die Landesregierung Mitschuld an den drohenden Gebührensteigerungen für kommunale öffentliche Einrichtungen. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger künftig etwa für den Besuch von Bibliotheken oder Schwimmbädern tiefer in die Tasche greifen müssen, haben dies auch SPD und CDU mit zu verantworten", erklärte Ritter am Dienstag.

"Einerseits betreibt Schwarz-Gelb eine unverantwortliche Steuerpolitik zu Lasten der Länder und Kommunen, andererseits lässt auch die Große Koalition im Land die Kommunen im Regen stehen", sagte Ritter. Denn trotz weg brechender Einnahmen und stetig steigender Sozialausgaben seien die Zuwendungen nach dem Finanzausgleichsgesetz massiv gekürzt worden. "Noch nie ging es der kommunalen Familie so schlecht wie heute. Viele Landkreise und Gemeinden können nicht einmal ihre Pflichtaufgaben erfüllen, ohne sich weiter zu verschulden", so Ritter. Unter den Kürzungen bei den so genannten freiwilligen Aufgaben, dem Wegbrechen sozialer und kultureller Leistungen hätten die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu leiden.

"Die Erhöhung von Gebühren oder gar die Schließung von kommunalen
Einrichtungen sind völlig kontraproduktiv und gefährden das gesamte soziale Leben in den Kommunen", betonte Ritter. Seine Fraktion werde verstärkt Initiativen zur Stärkung der Kommunen in den Landtag einbringen wird.