Landesregierung lässt Überschuldete und Berater seit Jahren allein

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, sind Wartezeiten bei den Schuldnerberatungsstellen des Landes von bis zu 12 Monaten keine neue Entwicklung. „Die nicht bedarfsgerechte Personalausstattung der Beratungsstellen und die daraus resultierenden inakzeptablen Wartezeiten sind der Landesregierung seit langem bekannt“, erklärte sie am Montag.

Ministerpräsident Erwin Sellering habe bereits als Sozialminister des Landes die Probleme ignoriert und die Situation heruntergespielt. „Dazu gehört auch, dass viele Beratungsstellen bereits seit Jahren Probleme haben, den geforderten 10prozentigen Eigenanteil aufzubringen und dafür wertvolle Arbeitszeit einsetzen müssen“, sagte Frau Müller. SPD und CDU hätten die seit langem vorgebrachten Kritiken und Vorschläge der Verbände wie auch der Linksfraktion nicht beachtet. „Die Landesregierung verschließt auch die Augen davor, dass die unter anderem in verschiedenen Armutsberichten dokumentierten Ursachen für zunehmendeÜberschuldung endlich beseitigt werden müssen“, so Frau Müller. Dazu zählten insbesondere Hartz IV und die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes erneuert die Linksfraktion ihre Forderungen nach einem bedarfsgerechten Ausbau der Schuldnerberatung im Land sowie der Streichung des zu erbringenden Eigenanteils. „Schuldnerberaterinnen und -berater sollen überschuldete Haushalte beraten und nicht gezwungen werden, Almosen zu sammeln, damit sie ihre dringend notwendige Arbeit erledigen und den überschuldeten Menschen helfen können“, sagte Frau Müller.