Landesregierung brüskiert Kommunalverbände und gefährdet Integration

Karen LarischPressemeldungen

Zum Antrag „Integration von Migrantinnen und Migranten nicht gefährden“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Selten hat die Landesregierung die kommunalen Spitzenverbände, den Landkreistag M-V sowie den Städte- und Gemeindetag M-V, derart brüskiert.

Statt rechtzeitig in Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zur Finanzierung der Integration ab 2019 einzutreten, lehnt die Landesregierung dies ab und knallt den Verbänden einfach eine Regelung vor die Füße – nach dem Motto ‚Friss Vogel oder stirb‘.

Die Verbände kritisieren unter anderem den Einbehalt von Bundesmitteln und die Verteilung zwischen Land und Kommunen sowie die Finanzierungslücken aus Vorjahren. Es setzt dem Ganzen die Krone auf, dass die Landesregierung die Landesverbände auffordert, innerhalb von 14 Tagen Stellung zu nehmen. Sie verstößt damit gezielt gegen die gemeinsame Geschäftsordnung, die eine Anhörungsfrist von mindestens sechs Wochen vorsieht.

Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend ihr ignorantes Verhalten zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Integration  geflüchteter Frauen, Männer und Familien gelingt nur gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden.“