Land muss Signal für Streitschlichtung beim Nahverkehrstarifstreik setzen
Zum Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:
„Der aktuelle Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband mit massiven Auswirkungen auf den Nahverkehr zeigt das eigentliche Problem: Der Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert.
Das Argument, dass zusätzliche Kosten für mehr Entgelt zwangsweise zu noch höheren Fahrpreisen führen, muss durch die Landesregierung umgehend ausgeräumt und ein Signal zur Streitschlichtung gesetzt werden. Die Möglichkeiten der Unterstützung durch die Landkreise sowie die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin sind offenbar ausgeschöpft. Weiteres Einsparpotenzial bei den Verkehrsunternehmen gibt es nicht. Höhere Fahrpreise für das in weiten Teilen des Landes völlig unzureichende Nahverkehrsangebot würden Fahrgäste insbesondere in ländlichen Regionen abschrecken und gerade diejenigen treffen, die zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind. Zudem brauchen kommunale Verkehrsunternehmen endlich bessere Chancen, dringend benötigte Beschäftigte mit guten Angeboten in die Unternehmen zu holen.
Der Landtag befasst sich aktuell mit der künftigen Finanzierung des Nahverkehrs in M-V. Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen den Weg für zusätzliche Mittel des Bundes für einen besseren Nahverkehr frei gemacht. Ich fordere dringend Nachbesserungen beim ÖPNV-Gesetz des Landes. SPD und CDU dürfen sich nicht – wie mit dem aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen – völlig der Verantwortung für Bus und Straßenbahn entledigen. Im Gegenteil, Landkreise und kreisfreie Städte müssen verlässlich eine gesetzlich verbriefte Unterstützung durch das Land zugesichert bekommen – für mehr Angebot, die Erneuerung der Fahrzeugflotte und Tarifanhebungen für die Beschäftigten.
Es reicht nicht, mehr Tarifbindung zu fordern, aber selbst völlig untätig zu sein. Zumindest 2017 war die Landesregierung völlig ahnungslos, wie es überhaupt mit der Tarifbindung in den kommunalen Verkehrsunternehmen aussieht. Ob sich dies geändert hat oder weiterhin die Landeregierung nicht interessiert, fragen wir unter anderem gerade nach.“
Hintergrund: Die Anpassung an die großen Kreisstrukturen war zwangsläufig mit dem Zusammenschluss kommunaler Verkehrsunternehmen verbunden. Das geschah auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weniger Personal, eingefrorenes Entgelt und schlechtere Arbeitsbedingungen verstärkten die ohnehin mit der Ausdünnung des Nahverkehrsangebots verbundenen Folgen wie noch mehr geteilte Schichten und noch mehr Flexibilität bei den Busfahrerinnen und Busfahrern. Jetzt ist das Ende die Fahnenstange endgültig erreicht. Schlechtes Gehalt bei viel Verantwortung, langen Arbeitszeiten und viel Fahrerei durch Schichtunterbrechungen machen den Beruf des Busfahrers oder Busfahrerin wenig attraktiv. Wenn noch dazu wie etwa in Schleswig-Holstein deutlich mehr zu verdienen ist, haben hiesige Unternehmen das Nachsehen.