Kuddelmuddel bei Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder

Zur geplanten Einführung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kitas erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die KiföG-Änderungen, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden,  weisen gravierende Mängel auf, die eine Umsetzbarkeit grundsätzlich in Frage stellen. Nicht nur, dass die Qualität außen vor bleibt, auch die Einführung der Geschwisterregelung in den Kommunen offenbart ein großes Kuddelmuddel.

Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln die Machbarkeit angesichts der Kürze der Zeit und warnen vor erheblichen Turbulenzen. Die Jugendämter, die heute schon allerorten unterbesetzt sind, sollen die Ansprüche prüfen. Zudem gibt es keine Datenbasis für Geschwisterkonstellationen und auch keine Richtlinie dafür. Es fehlt somit die Grundlage für die Umsetzung.

Wie der Landkreistag berichtet, planen mehrere Kita-Träger, die Elternbeiträge für Januar 2019 wie bisher einzuziehen und später wieder zu erstatten. Das ist mit einem enormen Verwaltungsaufwand und damit weiteren Kosten verbunden. All das dokumentiert, dass das Gesetz mit heißer Nadel gestrickt ist und viel zu viel zu spät in die Beratungen kommt. Es ist dreist, über Weihnachten die Umstellung einzufordern und schlicht nicht leistbar. Die Ministerpräsidentin muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie diesen Zwischenschritt zur völligen Beitragsfreiheit einzieht und nicht endlich das Versprechen, das seit über 10 Jahren im Raum steht, erfüllt.“