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Krisenjahr 2020 – überfordert Corona die Politik?

DLF, 28.12.2020 – Viele Hörerinnen und Hörer, drei Gesprächspartner(innen), ein/e Moderator/in: In „Kontrovers“ prallen viele Meinungen zu einem Thema aufeinander. Der Moderator sorgt dafür, dass möglichst nur eine/r spricht. Streitkultur ist Teil von Kontrovers.

Krisenjahr 2020 – überfordert Corona die Politik?

Gesprächsgäste:
Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU im Bundestag
Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag
Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler (ehem. FU Berlin)
Dr. Daniel Trepsdorf, Fraktion DIE LINKE, Schwerin (am Telefon zur Situation der Kommunen in der Krise), u. a.
Am Mikrofon: Jörg Münchenberg

Gerade Gemeinden und Kommunen in der Bundesrepublik müssen in und nach der Krise gestärkt werden: finanziell und personell. Dergestalt sollten Bund und Länder mehr Verantwortung übernehmen, denn schließlich müssen die Kommunen die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung umsetzen, die anderswo in Deutschland entschieden werden.

Zudem hat die LINKE seit geraumer Zeit dafür plädiert, strategisch vulnerable Branchen wie die Impf- u. Medikamenteproduktion der Pharmaindustrie wieder in die Bundesrepublik zu verlagern. Hier muss die Politik nachsteuern. Zudem würde in der Konsequenz die Abhängigkeit Deutschlands von fragilen weltweiten Lieferketten in der nächsten Krise reduziert sein. Das Vorhandensein von Produktionsstätten und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik würde zudem über die Gewerbesteuereinnahmen die Handlungsfähigkeit zumindest einiger Städte und Gemeinden erhöhen. – Dr. Daniel Trepsdorf, Mitglied der Stadtvertretung der LINKEN in Schwerin, mahnt im Deutschlandfunk an, dass wir alle gesellschaftlich aus der Krise lernen müssen, um die Situation der Kommunen im Land zu verbessern: „Mein Plädoyer: Wir müssen die Kommunen stärken! Es darf nicht sein, dass wir nach der Krise personell und haushalterisch in vielen Städten und Gemeinden die gleiche Situation vorfinden wie vor der Krise. Denn schon damals lief vieles keineswegs optimal!“, so der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Landeshauptstadt.

Die komplette Sendung als Podcast unter: www.deutschlandfunk.de/kontrovers.1768.de.html  

bzw. auf Yuotube: www.youtube.com/watch