Konkrete Stichtagsregelung schnellstmöglich auf den Tisch

Zur heutigen Einigung im Kabinett, dass die Straßenausbaubeiträge in M-V bereits für Maßnahmen seit 1. Januar 2018 wegfallen sollen, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die geplante Stichtagsregelung ist eine Möglichkeit, bestehende Unsicherheiten zumindest zu verringern.

Meine Fraktion erwartet jetzt vom Innenminister, dass er das Parlament nicht länger im Ungewissen lässt. Jetzt müssen schnellstmöglich konkrete tragfähige Regelungen auf den Tisch. Vor allem muss der Innenminister auch sagen, woher das Geld kommen soll, mit dem die Ausfälle in den Kommunen bis Ende dieses Jahres kompensiert werden sollen werden sollen.“