Kommunen von gravierenden Auswirkungen durch Corona verschont

Zum Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist gut, dass die Kommunen im Wesentlichen von den gravierenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie verschont werden konnten. Das Bekenntnis zu starken, handlungsfähigen Kommunen ist eine tragende Säule des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Linken.

Meine Fraktion teilt die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass es Ziel sein muss, die Wirtschaftskraft der Kommunen und damit ihre finanzielle Selbstständigkeit weiter zu stärken. Ob und inwieweit hier eine Schieflage zwischen Förderungen bzw. einmaligen Hilfen und dem Finanzausgleich vorliegt, muss im Finanzausschuss analysiert und gegebenenfalls müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Finanzausgleichgesetz (FAG), das in der zurückliegenden Legislatur geändert und von allen Seiten grundsätzlich für gut befunden wurde, wird seine Wirkungen erst in den nächsten Jahren komplett entfalten. Auch dies muss berücksichtigt werden.“