Kein Polizeiskandal – aber jede Menge offene Fragen!

Zu den jüngsten Verfehlungen bei der Polizei des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Wie der Sommer angefangen hat, so geht er offenbar zu Ende: Verfehlungen von Polizeibeamt*innen, die die gesamte Landespolizei in Verruf bringen. Diese Situation belastet die Beamt*innen vor Ort zunehmend. Deutlich wurde dies auch gestern wieder bei der Fortsetzung meiner Revierbereisung. Die Erwartung vor Ort, aber auch meine Erwartung ist klar. Erforderlich ist eine umfassende Aufklärung auch der jüngsten Vorwürfe. Es darf keine Verharmlosung nach dem Motto geben ‚Es geht hier nur um einen Konflikt zwischen einem Polizisten und seinem Vorgesetzten‘.

Auch die Tatsache, dass es sich hier offenbar um einen Fall häuslicher Gewalt handelt und Ermittlungen dazu unterdrückt worden sein sollen, erfordert konsequente Aufklärung. Zu hinterfragen ist hierbei vor allem die Verantwortung des Innenministeriums. Wenn laut Innenministerium mehrere Gespräche mit dem Vorgesetzten keine Lösung gebracht haben, stellt sich die Frage, wer wann was in der zuständigen Abteilung des Innenministeriums wusste und was veranlasst hat oder eben nicht.

Ich erwarte auch, dass der Innenminister von sich aus den Innenausschuss des Landtages unterrichtet – schon aus Gründen des politischen Anstandes. Ich befürchte allerdings, dass es wieder heißt, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen, man könne deshalb nichts sagen. Und ich hoffe nicht, dass im Falle von notwendigen Disziplinarmaßnahmen der verantwortliche Beamte oder die verantwortlichen Beamten quasi als ‚Belobigung‘ an die Fachhochschule nach Güstrow als Ausbilder versetzt werden. Es wäre ja nicht zum ersten Mal.“