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Kein Platz für Rassismus in der Landespolizei

Zum Freispruch eines Rostocker Polizeibeamten wegen des Vorwurfs rassistischer Äußerungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Ungeachtet der strafrechtlichen Bewertung durch das Amtsgericht Rostock halte ich diesen Fall für äußerst bedenklich. Der Polizeibeamte teilte nicht nur rassistische Inhalte in den sozialen Medien. Er soll zudem verschwörungstheoretische Ansichten zum NSU vertreten und verbreitet haben.

Das halte ich für besonders problematisch, da er ausgerechnet in jenem Revierbereich seinen Dienst verrichtet, in dem Mehmet Turgut 2004 durch Mitglieder des rechtsterroristischen Netzwerks ermordet wurde. Dieses Revier soll zudem dafür zuständig sein, rechte Angriffe auf das Denkmal an die Opfer des NSU aufzuklären.

Ich begrüße es, dass der Fall durch interne Aufklärungsmaßnahmen der Polizei bekannt und zur Anzeige gebracht wurde. Es gilt, allen Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, die solche Entwicklungen mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen und entsprechend verfolgen. Weder in der gesamten Landespolizei noch im Revier Dierkow darf Platz für rassistische Weltbilder und Denkmuster sein.“