Kampf gegen Rechtsextremismus ein neuer Schwerpunkt?

In der Ostseezeitung vom heutigen Tag wird Innenminister Lorenz Caffier wie folgt zitiert: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist für die Polizeibehörden bei uns im Land ein neuer Schwerpunkt.“.

„Ein neuer Schwerpunkt? Das muss man erstmal sacken lassen und hoffen, dass Caffier das mit ‚neu‘ nicht so gemeint hat. Wenn doch, muss man sich ernsthaft die Frage stellen, warum der Kampf gegen Rechtsextremismus erst jetzt neu sein soll und ob er auch wichtig ist“, so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Gründe für Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Innenbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es bundesweit genug. Was ist aus dem zum Beispiel aus dem Versprechen der Kanzlerin geworden, dass alles getan wird, um die Verbrechen des NSU aufzuklären und Wiederholungen zu vermeiden? Warum gibt man die Existenz von Listen auf denen Rechtsextreme Namen von Menschen aus dem linken Spektrum erst zu, wenn der öffentliche Druck nicht mehr zu groß wird? Warum redet man nach solch schrecklichen rassistischen Vorfällen schnell von Gesetzesverschärfung, aber wenig vom Ausbau präventiver Strukturen?

Auch nach Hanau hört man, das jetzt das Waffenrecht verschärft werde. Andere Schlussfolgerungen? Weitgehend Fehlanzeige!  Warum werden die Empfehlungen der selbst eingesetzten Kommission zu den Vorfällen im SEK nur so zögerlich umgesetzt? Was ist mit den Ergebnissen der durch den Innenminister selbst eingesetzten „Prepper-Kommission“?  „Geht das jetzt alles voran, weil der Kampf gegen Rechtsextremismus ein neuer Schwerpunkt sein soll?“, fragt Peter Ritter.