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Kampf gegen rechte Terrorgruppen verstärken – NSU-Komplex aufklären

Zum Präsidiumsbeschluss der SPD „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sowie zur geplanten Neuaufstellung des BKA im Kampf gegen rechtsterroristische Netzwerke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Den Präsidiumsbeschluss der SPD zum verstärkten Kampf gegen die extreme Rechte begrüße ich außerordentlich. Der Kampf gegen die Menschenfeinde am rechten Rand muss gesamtgesellschaftlich geführt werden. Dazu gehört, dass all jene Menschen unterstützt werden müssen, die den Neonazis und Rassisten tagtäglich die Stirn bieten. Zugleich müssen aber auch militante Organisationen, wie Combat 18, verboten werden, um zu verhindern, dass die Schwelle zum Rechtsterrorismus erneut überschritten wird. Bereits vor Wochen forderten wir dies gemeinsam mit den Linksfraktionen aus Bund und Ländern.

Die Forderung nach einer verstärkten Bekämpfung rechtsterroristischer Bestrebungen soll sich nun offenbar auch in der Neuaufstellung des Bundeskriminalamtes niederschlagen. Die geplanten Maßnahmen sind längst überfällig. Denn nicht erst durch den Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke beobachten wir die wachsende Gefahr rechter Terrorstrukturen. Nahezu unbeeindruckt durch die Selbstenttarnung des NSU im November 2011 und dem darauffolgenden Urteil im Juni vergangenen Jahres agierten militante Neonazis – auch aus dem NSU-Unterstützerumfeld – in ihren alten Netzwerken weiter.

Umso wichtiger ist es, dass die SPD in ihrem Beschluss anerkennt, dass nach dem Urteil im NSU-Prozess kein Schlussstrich gezogen werden darf. Das Netzwerk des NSU muss lückenlos aufgeklärt werden – nur so können wir die entsprechenden Lehren aus dem Geschehenen ziehen, um neue rechte Terrorstrukturen zu verhindern. Deshalb erwarte ich, dass der Präsidiumsbeschluss der SPD auch in M-V seine Wirkung entfaltet und dazu beiträgt, die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss konsequent und zielgerichtet zu gestalten.“