Justiz auch unter Corona auf richtigem Weg

Zum jüngst veröffentlichten EU-Justizbarometer 2022 erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Ich teile die Auffassung, dass die Digitalisierung in der Justiz weiter beschleunigt werden muss. Nur aufgrund digitaler Möglichkeiten konnte die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Pandemie weiterhin so effektiv arbeiten. Es ist deshalb folgerichtig, dass wir die Digitalisierung in der Justiz über Mittel aus dem MV-Schutzfonds vorantreiben. Nur so können wir der erwarteten Verschärfung des Pandemiegeschehens im Herbst effektiv entgegentreten.

Die Wahrnehmung der Menschen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz kann ich nachvollziehen, aber ich teile sie in großen Teilen nicht. Selbstverständlich ist die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz immer erstrebenswert, eine Schwächung hat in diesem Bereich aber nicht stattgefunden.

Sicherlich war die Corona-Pandemie für zahlreiche Grundrechtseinschränkungen verantwortlich und manche Gerichtsentscheidung war für die Betroffenen schwer nachvollziehbar. Die Gerichte im Land haben sich aber als wirksames Korrektiv gezeigt und den Rechtsstaat effektiv geschützt. Befürchtungen, dieser würde ausgehöhlt, entbehren jeder Grundlage.“