Innenministerium kann sich nicht hinter Kabinettsdisziplin verstecken

Zur heutigen Beratung des Entwurfs einer Novelle des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die gestrige massive Kritik bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Sozialausschuss hat sich heute bestätigt.

Es steht außer Zweifel, dass die Kommunen bei der Herstellung der Barrierefreiheit etwa an Bushaltestellen, Schulen oder beim Internetzugang bereits heute erhebliche personelle und finanzielle Aufwendungen haben. Mit dem neuen Gesetz werden diese Belastungen noch einmal steigen. Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium eine Konnexität und damit die finanzielle Verantwortung des Landes bestreitet.

Wenn das für die Kommunen zuständige Innenministerium seine Fürsorgepflicht gegenüber der kommunalen Familie hinter der Kabinettsdisziplin versteckt, besteht die Gefahr, dass der gute Wille in den Kommunen, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung voranzubringen, den Bach runtergeht.“