Innenminister Caffier muss sich für „Racial-Profiling-Studie“ einsetzen

Peter RitterPressemeldungen

Nach NDR-1-Radio-MV-Informationen will sich Innenminister Lorenz Caffier einer Diskussion über eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei nicht verschließen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist gut, dass sich Innenminister Caffier nicht wie sein Amtskollege auf Bundesebene, Horst Seehofer, gegen eine ‚Racial-Profiling-Studie‘ ausspricht. Die Entscheidung von Seehofer, eine solche wissenschaftliche Studie, die von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesinnen- und Bundesjustizministeriums angekündigt war, abzusagen, wird zu Recht von vielen Seiten kritisiert. 

Meine Fraktion teilt die Kritik, wie sie auch vom Bund deutscher Kriminalbeamter in Mecklenburg-Vorpommern geäußert wird. Mit dem Verzicht, mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich zu untersuchen, wird eine Chance vertan und es bleibt beim Stochern im Nebel. Das schadet auch dem Ansehen der Polizei.

Es ist richtig und wichtig, dass Caffier bei dem Thema Rassismus auf Schulung und Weiterbildung setzt. Dennoch gilt es zu untersuchen, ob und wieweit sich in der Polizei bereits rassistische Denkstrukturen verbreitet oder gar verfestigt haben. Meine Fraktion erwartet deshalb von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene umgehend für die Erarbeitung dieser Studie stark macht.“