Infostand zum Bildungspaket

„Das Bildungspaket ist leider noch immer nicht in aller Munde“, stellt Henning Foerster, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl am 04.September, fest. „Das Bildungspaket ist sicher nicht das sozialpolitische Traumland zu dem es Frau von der Leyen und Frau Schwesig gern erklären würden. Dennoch resultieren daraus Ansprüche für viele Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Diese Ansprüche verfallen, wenn die Kostenübernahme durch die Eltern nicht beantragt wird. Bis zum 30. Juni können Leistungen sogar rückwirkend zum ersten Januar diese Jahres beantragt werden. In diesem Falle erfolgt nach Genehmigung ggf. auch eine Einmalzahlung.“ Die Stadtverwaltung hat kürzlich informiert, dass bisher 3041 Anträge gestellt wurden. Davon wurden bisher nur 167 Anträge bearbeitet. „Es ist mir unverständlich, dass sich Herr Niesen sträubt, befristet externe Stellen zu besetzen, um den Antragsstau abzuarbeiten. Der Bund gibt mit dem Bildungs- und Teilhabepaket hierfür auch finanzielle Mittel an die Kommunen. Diese müssen im Interesse der Kinder und Jugendlichen unmittelbar zweckentsprechend eingesetzt werden. Damit das Haushaltsloch stopfen zu wollen, heißt mit den berechtigten Interessen von Kindern und Jugendlichen zu spielen“, so Henning Foerster. Henning Foerster wird am Donnerstag, den 30. Juni, von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr an der Keplerpassage zum Bildungs- und Teilhabepaket informieren und interessierten Eltern beim Ausfüllen der Anträge, die am Infostand bereit liegen, helfen. Die Anträge werden dann noch am selben Tag im Stadthaus abgegeben, so dass sie fristgerecht eingereicht wurden und auch noch rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres gestellt wurden. „Auch wenn ich zusammen mit meiner Partei Hartz IV und auch das Bildungspaket ablehne, so sehe ich doch die berechtigten Interessen der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund. Ihr Ansprüche möchte ich helfen umzusetzen“, so Henning Foerster.