Im Bundesrat gegen Gebührenanstieg bei Personalausweisen aussprechen

Zur vom Bundesinnenministerium beschlossenen Anhebung der Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen von derzeit 28,50 Euro auf 37 Euro erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Gestiegene Personal- und Sachkosten bei den Kommunen rechtfertigen keine Anhebung der Gebühren um satte 30 Prozent.

Die Ausstellung von Ausweisdokumenten sollte für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos sein. Wenn diese jedoch für die notwendige Dienstleistung der Kommunen schon zur Kasse gebeten werden, dann geht das nur mit einer moderaten Gebühr. 37 Euro sind hier entschieden zu hoch. 

Da die Gebührensteigerung noch durch den Bundesrat muss, erwarte ich von der Landesregierung, dass sie ihr Veto einlegt. Mecklenburg-Vorpommern muss der Kostensteigerung beim Personalausweis die rote Karte zeigen.“