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Höchste Zeit für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

Zum Streit um die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem Bußgeldkatalog, in dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Findungskommission einsetzen will, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke.

„Die anhaltende Blockade der neuen StVO inklusive neuem Bußgeldkatalog ist unverantwortlich. Im schlimmsten Fall kostet sie weitere Menschenleben auch in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist gut, dass die Länder bei ihrem Vorhaben nicht einknicken, Raser stärker zu bestrafen und dem Fuß- und Radverkehr endlich mehr Sicherheit zu geben. Im Gegensatz dazu plant Bundesverkehrsminister Scheuer, bei Verschärfungen für Raser zurückzurudern. Dabei war es dessen Unfähigkeit, die dazu führte, dass die neuen Regelungen ausgesetzt wurden. Mit der Findungskommission spielt er auf Zeit, um womöglich in dieser Legislaturperiode nicht mehr tätig werden zu müssen.

Bis zu einer Gleichberechtigung von Fuß- und Radverkehr mit dem Autoverkehr ist es ohnehin noch ein langer steiniger Weg. Die dringend notwendige Verkehrswende ist aber ohne Stärkung des Nah-, Fuß- und Radverkehrs nicht realisierbar. Auch vor dem Hintergrund der Pandemie, in der zahlreiche Menschen zu Fuß gehen oder aufs Rad umsteigen, ist ein weiteres Verzögern der Inkraftsetzung einer modernen StVO verantwortungslos.“

Hintergrund:

In M-V verunglückten 2019 88 Personen tödlich. Insgesamt wurden 5366 Personen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet. Häufigste Unfallursache war weiterhin überhöhte Geschwindigkeit. Eine Statistik für 2020 gibt es noch nicht, jedoch ist Corona- bedingt die Zahl der Verunglückten und Unfälle zurückgegangen. Allerdings ist der Rückgang bei Unfällen mit Radfahrern unterdurchschnittlich.