Gutachten zum Abbruch des Lehramtsstudiums gehört in den Bildungsausschuss – sofort!

Karsten KolbeSimone OldenburgPressemeldungen

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Verbleib des Gutachtens zum Abbruch des Lehramtsstudiums“ (Drs. 7/2620) erklären die bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg und der hochschulpolitische Sprecher, Karsten Kolbe:

„Diese Antwort ist – gelinde gesagt – eine Frechheit. Zuerst wird die Öffentlichkeit informiert und danach darf der Landtag dann auch mal Einsicht nehmen? Den Abgeordneten wurde das Gutachten bereits seit 3 Monaten vorenthalten und seine Veröffentlichung erfolgt jetzt auch nur auf unser Drängen. Das ist wieder einmal Politik nach Gutsherrenart und eine Missachtung und Bevormundung des Parlaments, die nicht zu akzeptieren ist.

Die Mitglieder des Bildungssauschusses brauchen keine Aufbereitung und keine Präsentation des Gutachtens durch das Bildungsministerium, um sich über dessen Inhalt ein Urteil zu bilden.

Unsere Fraktion fordert eine sofortige Herausgabe an den Bildungsausschuss. Das Thema ist viel zu wichtig um noch weiter verschleppt zu werden.“