Großer Erfolg für den Tierschutz – Lassen wir die Sau raus!

Zur heute im Agrarausschuss mehrheitlich beschlossenen Empfehlung an den Landtag, dem Antrag der Linksfraktion „Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß:

„Das ist ein großer Erfolg für den Tierschutz. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, etwas für die Sauen zu erreichen, die den größten Teil ihres Lebens in einem Kastenstand verbringen müssen. Dieser Missstand, dieses Leid der Tiere, muss endlich beseitigt werden. Lassen wir die Sau raus!

Die Zustimmung des Landtages im Januar kommenden Jahres vorausgesetzt, wird das Land zukünftig nur noch Haltungssysteme unterstützen, die darauf abzielen, die Verweildauer der Sauen im Kastenstand so kurz wie möglich zu halten und die dazu auch mehr Platz bieten. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.“

Hintergrund: Die Haltung von Sauen zur Ferkelerzeugung erfolgt heute üblicherweise in Kastenständen. Diese Haltungsform ist nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) zulässig. Allerdings verstößt die bisherige Auslegung der Kastenstände in der Sauenhaltung in fast allen Betrieben gegen die in der TierSchNutztV festgelegten Mindesthaltungsbedingungen. Das OVG Sachsen-Anhalt urteilte: „Die Vorgabe des § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV erfüllen danach nur Kastenstände, deren Breite mindestens dem Stockmaß (d.h. der Widerristhöhe bzw. der Entfernung vom Boden zum höchsten Punkt des stehenden Schweins) des darin untergebrachten Schweins entspricht oder Kastenstände, welche dem Tier die Möglichkeit eröffnen, die Gliedmaßen ohne Behinderung in die beiden benachbarten leeren Kastenstände oder beidseitige (unbelegte) Lücken durchzustecken.“ Das Bundesverwaltungsgericht hat zu diesem Urteil ausgeführt, dass dabei kein Ermessensspielraum für die zuständigen Behörden existiert und es für jedes einzelne Tier gilt.