Gewalt gegen Frauen bekämpfen – dringlicher denn je

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt

„Die geplante Reform des Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene – einschließlich elektronischer Aufenthaltsüberwachung und verpflichtender Täterarbeit – ist ein Schritt in die richtige Richtung. 

Gleichzeitig betont meine Fraktion, dass technische Maßnahmen allein nicht ausreichen. Eine Fußfessel kann im Einzelfall Leben retten. Aber sie verhindert keine Gewalt, wenn Polizei, Gerichte oder Beratungsstellen weiter unterbesetzt sind. Prävention und verlässliche Strukturen sind der eigentliche Schlüssel. Der Schutz von Frauen und Kindern muss endlich überall zur politischen Priorität werden.

Die Gewalt gegen Frauen bleibt alarmierend hoch: Laut jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts wurden 2024 bundesweit 171.069 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt, rund 80 Prozent davon Frauen. Diese Zahlen sind ein Hilfeschrei. Sie zeigen deutlich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit wesentlich mehr in Prävention, Beratung und Schutz investieren müssen. 

Wir als Land haben im aktuellen Haushaltsentwurf bereits mehr Geld ins Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt gesteckt – eine vorangegangene Evaluation hatte deutlich gemacht, wie groß die Bedarfe sind – und wir werden hier weiter dranbleiben.

Wer Gewalt gegen Frauen wirklich beenden will, darf sich nicht mit Einzelmaßnahmen begnügen. Wir brauchen eine Gesamtstrategie – mit konsequentem Schutz, starker Prävention und echter Gleichstellungspolitik. Dafür setzen wir uns weiter ein.“