Gesetzliche Krankenkassen stärken – Zwei Klassensystem abschaffen

Bezugnehmend auf die jüngste Studie des Berliner IGES-Institutes im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die sich für eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausspricht, erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Wenn sich selbst die Bertelsmann-Stiftung für eine Zusammenlegung der beiden Krankenversicherungssysteme in Deutschland ausspricht, dann sollte man ernsthaft darüber diskutieren und diesen Vorschlag nicht reflexartig als Neiddebatte abtun.

Fakt ist, Deutschland leistet sich als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem. Fakt ist auch, dass wir das gesetzliche Gesundheitssystem stärken müssen, wenn wir es zukunftsfest machen wollen. Die Gemeinschaft der Privatversicherten entzieht sich jedoch auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten einem solidarischen Gesundheitssystem und so kommt es systematisch zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Gleichzeitig ist eine Rückkehr in die gesetzliche Versicherung oftmals nicht mehr möglich. Die Mehrheit der Bevölkerung hat schon lange erkannt, dass es sich um ein ungerechtes System handelt und befürwortet eine einheitliche Krankenversicherung ohne Trennung nach Einkommen und Berufsgruppen. Aus all diesen Gründen sollte es nicht mehr um die Frage gehen, ob wir ein gerechtes Krankenversicherungssystem wollen, sondern wie wir dort hinkommen. Dass dies nicht von heute auf morgen geht, ist völlig unstrittig, weswegen verfassungsmäßige Bedenken auch kein wirkliches Gegenargument darstellen.

Erste Schritte zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Versicherten sind jedoch schon heute möglich, zum Beispiel durch die Einführung des Wahlrechtes für Beamtinnen und Beamte, wie die Länder Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen zeigen. Während diese Länder bereits gehandelt haben, grübelt die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern seit zwei Jahre hin und her, was sie denn nun tun soll. Nach Auffassung meiner Fraktion sollten die Beamtinnen und Beamten selber entscheiden können, welche Form der Gesundheitsvorsorge für sie die richtige ist – gesetzlich oder privat. Gerade für die unteren Besoldungsgruppen sowie für Familien wäre der Eintritt in die Gesetzliche Krankenversicherung vorteilhaft, ein echter Beitrag zu einem familienfreundlichen Mecklenburg-Vorpommern und eine finanzielle Entlastung. Zudem würde das Prinzip der solidarischen Gesundheitsgemeinschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich den Herausforderungen der Gesundheitsversorgung zustellen und in einem ersten Schritt die Beamtinnen und Beamten durch ein echtes Wahlrecht selbst entscheiden zu lassen, wo sie versichert sein wollen.

Die Abschaffung der Privilegierung durch die private Krankenversicherung ist ein dickes Brett, wie die Auflistung der Gegner dieses Vorhabens zeigt.“