Gerecht geht anders!

Die Schweriner Gewerkschaften riefen für Donnerstag, 4. November 2010, zu einem Aktionstag unter dem Motto „Gerecht geht anders“ auf. DIE LINKE. Schwerin unterstützte diesen Aktionstag im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im Bündnis zur Sicherung des Sozialstaates.
Die von der Bundesregierung mit dem Sparpaket vorgesehenen Einschnitte insbesondere bei den sozial schwächsten unserer Gesellschaft treffen in letzter Konsequenz auch die Schwerinerinnen und Schweriner, selbst wenn sie nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die geplanten Veränderungen bei der Hartz IV-Gesetzgebung werden auch die Kommunen noch stärker belasten. Schon heute gibt die Stadt Schwerin jährlich ca. 900 € pro Jahr und Einwohner für soziale Leistungen aus – mehr als ein Drittel des gesamten städtischen Haushaltsvolumens.
Die Bundesregierung will die Kosten der Finanzkrise hauptsächlich durch Einschnitte bei den sozial Schwächsten finanzieren und trifft damit vor allem auch die regionale Wirtschaft. Diese ist insbesondere auf einen funktionierenden Binnenmarkt angewiesen, den die Bundesregierungen seit Jahren systematisch zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt.
Gerecht kann es nur zugehen, wenn die Verursacher der Krise am Ende auch die Kosten der Krise tragen müssen, statt mit Milliarden Steuergeldern subventioniert zu werden.