Geplante Veränderungen bei der Polizeistruktur nicht zu Ende gedacht

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, kann ohne eine gründliche Bewertung und Analyse der letzten Polizeistrukturreform nicht einfach weiter herumrefomiert werden. „Dabei kann nur Undurchdachtes herauskommen“, sagte er am Mittwoch.

Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei sei immer wieder deutlich geworden, dass das Personalentwicklungskonzept der Polizei schon jetzt an die Grenze der Belastungsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten geführt hat. „Auch weitere Bestandteile der Polizeistrukturreform bieten Grund zur Sorge“, so Ritter. Die von allen Praktikern kritisierte Auflösung der „Einsatzzüge besondere Lage“ (EbL) sei offenbar immer noch nicht vom Tisch. „Meine Fraktion hat deshalb angeregt, dieses Thema, in Auswertung der jüngst stattgefundenen GdP-Foren nochmals im Innenausschuss zu behandeln“, so Ritter. Eine Auflösung der EbL führe nicht zur Stärkung der Polizei in der Fläche, schränke die Handlungs- und Einsatzfähigkeit bei problematischen Lagen jedoch aufs äußerste ein. Hinsichtlich der Schaffung zweier Polizeipräsidien ist aus Sicht der Linksfraktion vor der endgültigen Standortentscheidung eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich. „Bislang liegt den Abgeordneten, die über die Änderung des Polizeiorganisationsgesetztes zu befinden haben, jedoch kein Zahlenmaterial über notwendige Kosten der Herrichtung der neuen Präsidiumsstandorte vor“, kritisierte Ritter.

Von Seiten der CDU war bislang nur zu hören, dass es mit Innenminister Caffier keine Stellenkürzungen geben werde. „Nun sind die jetzt im Gespräch befindlichen 200 Stellen zum Personalabbau zwar deutlich weniger als die ursprünglich geplanten 700 Stellen – daraus aber ‚keine Stellenkürzungen’ abzuleiten, erschließt sich wohl nur mit CDU-Arithmetik“, sagte Ritter.