Geld für Spielplätze nur für die Superschnellen

LandtagsabgeordneteJeannine RöslerTyp/RubrikPressemeldungen

Zur Verkündung der SPD- Landtagsfraktion zum Inkrafttreten der Spielplatzförderrichtlinie am 14. Mai erklärt die Kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die neue Spielplatzförderrichtlinie des Landwirtschaftsministeriums wird als Riesenerfolg verkauft. Dabei gibt es offensichtlich einen gewaltigen Haken. Gemeinden, die in nicht einmal zehn Tagen ihre Kommunalvertretungen neu wählen, haben ab jetzt gerade mal sechs Wochen Zeit, um Mittel aus diesem Programm zu beantragen. Wer bitte schön soll in so unfassbar kurzer Zeit und noch dazu über die Kommunalwahl das Antragsverfahren auf den Weg bringen können? Das ist weder kommunalfreundlich noch praktikabel. Stattdessen sollte kein Extra-Programm aufgelegt, sondern die Mittel direkt an Ämter und Gemeinden ausgereicht werden. Das würde den Kommunen viele Sorgenfalten, Zeitdruck und hohen Verwaltungsaufwand ersparen.“