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Funklöcher im Land beseitigen – Berichte vorlegen

Zur Annahme des Antrags der Linksfraktion „Schlechte Mobilfunkversorgung beseitigen – Landtagsbeschlüsse umsetzen“ erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen unseren Antrag angenommen haben, denn Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und kann und darf nicht länger derart sträflich behandelt werden.

In der jüngeren Vergangenheit hat der Landtag mit mehreren Beschlüssen von der Landesregierung Berichte über die Mobilfunkversorgung und den Stand der Erarbeitung eines entsprechenden Förderprogrammes eingefordert. Bis heute liegt nichts vor. Dies ist eine Missachtung des Parlaments und der darin gefassten Beschlüsse.

Das Förderprogramm gehört so rasch wie möglich auf den Tisch, damit es von der EU genehmigt werden und endlich etwas gegen die vielen Funklöcher gemacht werden kann.“