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Frauen in die Parlamente – Geschlechterparität auf allen Ebenen herstellen

Zum Antrag „Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen – Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen“ (Drs. 7/1821) erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Linksfraktion unterstützt die morgige Protestaktion ‚Frauen in die Parlamente‘ von Initiativen für Frauenrechte um 8 Uhr vor dem Schweriner Schloss. Wir werden uns an der Aktion beteiligen, denn sie unterstreicht, wie wichtig unser Antrag ist, der auf der Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung steht.

Der Frauenanteil unter den Abgeordneten im Landtag M-V liegt aktuell bei kläglichen 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit über 25 Jahren. Im Bundestag sind es gerade mal rund 30 Prozent. Auch in den Kommunalparlamenten sieht es mau aus und unterschreitet weitgehend die 25 Prozent. Es ist erschreckend, dass auf allen Ebenen ein Rückgang zu verzeichnen ist. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Anteil der Frauen in den Vertretungen und Parlamenten auf allen Ebenen zu erhöhen.

Die aktuelle gravierende Benachteiligung von Frauen in politischen Vertretungen widerspricht dem grundgesetzlichen Gebot, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Ziel muss eine Vertretung von Frauen in den Parlamenten sein, die ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht.“