Fragen und Antworten an Schwerin-Lokal
Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Schwerin ein?
Die finanzielle Situation in unserer Stadt ist nach wie vor angespannt. Schwerin ist hoch verschuldet und die Coronapandmie verschärft letztendlich die Situation nur. Auf Jahre hinweg wird Schwerin für die Haushaltskonsolidierung arbeiten müssen. So lange steht die Stadt auch noch unter dem Kuratell des Innenministeriums und wird nicht selbstständig über den Haushalt beschließen können. Dabei streicht das Innenministerium immer bei den freiwilligen Leistungen. Das sind die Bereiche, die das Leben vor Ort schönmachen. Zum Beispiel die Förderung der Arbeit von Vereinen und Verbänden, des Sports und der Kultur oder der Jugendarbeit und Stadtteiltreffs.
Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?
Die Kommunen hängen letztendlich am finanziellen Tropf von Land und Bund. Darum hat sich die Stadtvertretung bereits im Juni beschlossen, dass sie die Forderung nach einem Rettungsschirm für Kommunen unterstützt und den Oberbürgermeister aufgefordert, sich diesbezüglich an die Bundestagsabgeordneten aus Schwerin zu wenden. Das Land hat endlich mit der Neuformulierung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel umgesetzt. Endlich werden die oberzentralen Aufgaben unserer Stadt besser berücksichtigt. Inwieweit dies tatsächlich schon ausreichend ist, wird die Zukunft zeigen müssen.
Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?
Die Frage steht nicht, was sich die Stadt leisten kann. Dies wäre gesellschaftspolitisch sehr kleinkariert gedacht. Die Kommunen sichern das Leben vor Ort. Sie gestalten das kulturelle und soziale Leben vor Ort. Sie sind das Rückgrat der Demokratie. In einer Zeit, in der die Demokratie immer stärker gefährdet ist, wäre es grob fahrlässig, wenn die Kommunen sich zu wenig leisten können. Das ist der Spagat, in dem wir als Stadtvertretung stehen. Wir haben das Leben vor Ort ausreichend zu organisieren und haben kaum eigene Finanzierungsquellen und Finanzierungsspielraum.
Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?
Einsparpotentiale sind weitgehend ausgereizt. Seit Jahren spart die Landeshauptstadt, vorwiegend im freiwilligen Bereich. Eine Möglichkeit könnte sich aus dem zunehmenden Homeoffice ergeben. Ggf. könnten sich zwei Mitarbeitende im Stadthaus einen Arbeitsplatz teilen. Beim Personal selbst sieht meine Fraktion keine weiteren Einsparpotentiale. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung bei jungen Menschen steigen die Kosten beständig. Hier sollten die Kennziffern im Haushalt geändert werden, um die Kostenentwicklung besser nachvollziehbar zu gestalten. Vielleicht können so Steuerungspotentiale gefunden werden und vielleicht die Steigerung der Kosten aufgehalten werden.
Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?
Wie gesagt, sieht meine Fraktion die Ursachen der finanziellen Probleme in einer Unterfinanzierung der Stadt durch Bund und Land in der Vergangenheit. Sicher gibt es vieles, was man hätte anders machen können. Hinterher ist man immer klüger. Das hätte aber nichts an die Unterfinanzierung geändert. Ratsam in solchen Situationen ist immer das Setzen von Schwerpunkten für die Stadt. Leider fehlt dem Oberbürgermeister bis heute eine Vision für die Entwicklung der Stadt. So werden keine Schwerpunkte gesetzt. Das wäre aber wichtig. Herr Dr. Badenschier führt die Stadtverwaltung demzufolge ohne Vision für unsere Stadt und verstrickt sich viel zu sehr in der Alltagsarbeit als Finanzdezernent.