Förderung der Wohlfahrt – transparent und bedarfsgerecht ausgestalten

Zum Antrag „Transparenz bei der Förderung der Freien Wohlfahrt herstellen“ erklären der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin,  und Karen Larisch, die Obfrau der Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Wohlfahrt:

Koplin: „Unsere Fraktion begrüßt, dass die Spitzenverbände der Wohlfahrt in unserem Land der Transparenz-Initiative Zivilgesellschaft beigetreten sind. Das reicht jedoch nicht aus. Die Initiative sagt selbst: ‚Größere Organisationen sollten sich auch über die zehn Grundinformationen hinaus mit dem Thema befassen und angepasst an Größe, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der Öffentlichkeit zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen.‘ Es kommt also darauf an, wie diese Initiative durch die Landesregierung oder die Landkreise und kreisfreien Städte als Fördermittelgeber in den Förderrichtlinien oder einem Wohlfahrtsgesetz berücksichtigt wird.“

Larisch: „Deutlich wird bei der ganzen Debatte auch, dass die Förderung durch das Land auskömmlich sein muss, um nicht von vornherein Rechtsverstöße geradezu herauszufordern. Die Nachweis- und Prüfungsverfahren müssen für alle Fördermittelempfänger gleichermaßen gelten. Die Benachteiligung kleiner Vereine und Verbände muss beendet werden. Selbstverpflichtungen und Ankündigungen sind das Eine. Jetzt ist die Landesregierung gefordert, im Interesse des Landes und der Wohlfahrt aktiv zu werden.“