Finanzierung des Brandschutzes wird für Landkreise immer schwieriger

Zu dem enormen Investitionsstau bei den Feuerwehren im Land erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Investitionsstau bei den Feuerwehren im Land ist gewaltig, Gemeinden und Landkreise sind mit der Finanzierung des Brandschutzeszunehmend überfordert. Das haben mir Gespräche vor Ort in den Kreisen kürzlich wieder bestätigt. Wenn beispielsweise im Landkreis Vorpommern-Greifswald in diesem Jahr über 200 000 Euro weniger zur Verfügung stehen, kann dies aus eigener Kraft nicht ausgeglichen werden. Zudem herrscht allein in diesem Landkreis ein Rückstau bei den Investitionen in Höhe von 5 Mio. Euro.

Aus der Feuerschutzsteuer werden zunächst der Unterhalt, die Aufgaben und das Personal der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow finanziert. Erst dann erfolgt die Verteilung der Mittel für Investitionen an die Landkreise und kreisfreien Städte. Selbstverständlich ist die Arbeit der Landesschule wichtig, aber der Schutz vor Bränden und anderen Katastrophen muss an der Basis vor Ort sichergestellt sein. Dort sind funktionstüchtige Wehren unerlässlich. In die Gebäude muss moderne Technik passen. Die Fahrzeuge, aber auch die Schutzausrüstung müssen den sicherheitstechnischen Standards entsprechen. Es kann nicht sein, dass ärmere Kommunen ihren Feuerwehrleuten weniger Sicherheit bieten können als reichere. 

Meine Fraktion hat sich jetzt mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um zu erfahren, wieviel Geld den Landkreisen fehlt, damit sie ausreichend in ihre Feuerwehren investieren können. Gegebenenfalls muss darüber nachgedacht werden, das Finanzierungssystem auf eine andere Grundlage zu stellen. Durch die schlechte finanzielle Lage einiger Landkreise kann auch das Geld nicht in vollem Umfang abfließen, das das Land als Mitfinanzierung für den Brandschutz zur Verfügung stellt. Deshalb wollen wir von der Landesregierung auch wissen, welche Summen auf diese Weise dem Brandschutz entzogen werden. Soviel ist heute schon klar: Wir brauchen ein echtes Investitionsprogramm für den Brandschutz oder eine Kommunale Infrastrukturpauschale, die unbürokratisch und flexibel eingesetzt werden kann.“