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Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit muss dringend besprochen werden

Dazu erklärt Henning Foerster, Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE.:

„Die Stadtvertretung hat bereits in der letzten Wahlperiode deutlich gemacht, dass die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit durch das Land weder zeitgemäß noch ausreichend ist. Nun soll diese im Rahmen der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt zwar ein wenig angehoben, gleichzeitig aber die maßgebliche Alterskohorte verändert werden. Mehr Geld für die Kinder- und Jugendarbeit in Schwerin ist somit nicht zu erwarten. Das Vorhaben der Landesregierung wurde jüngst auf dem 4. Kinder- und Jugendhilfekongress in Rostock von Fachleuten massiv kritisiert. Nicht nur die allgemeine Kostenentwicklung, sondern auch die gewachsenen Hilfebedarfe haben in den letzten zwanzig Jahren zu massiven Ausgabensteigerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geführt. Der Landesjugendring hat aus diesem Grund die Aktion „Gib mir fünf“ initiiert. Meine Fraktion wird daher einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einbringen. Diese Woche laufen die Haushaltsberatungen auf Landesebene an. Neben den Protesten der mit der Umsetzung betrauten Praktiker braucht es offenbar weiter den Druck der kommunalen Ebene, um im Beratungsverlauf auf Landesebene noch dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen.“

Hintergrund:

Die Landesmittel für die Kommunen (Kommunalverträge) sind seit 1998 nicht erhöht worden und sanken, da an der jeweilig aktuellen Zahl der 10- bis 26-Jährigen bemessen. Leichte Anhebungen der Mittel haben bislang keine nennenswerte Verbesserung gebracht. Die geplanten 1,32 Euro würdigen weder die Leistungen der Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe noch das Engagement der Landeshauptstadt in angemessener Weise. Die darüber hinaus geplante Verschiebung der förderfähigen Alterskohorte widerspricht dem gesetzlichen Auftrag und führt in Schwerin zu einer Absenkung der Zahl der förderfähigen Jugendlichen. So betrug die Zahl der 10-26-jährigen Kinder- und Jugendlichen laut Statistischem Landesamt M-V zum Stichtag 31.12.2018 in Schwerin 13.405. Die Zahl der 6-bis 21-Jährigen dagegen 12.524. Darüber hinaus gäbe es künftig für die 4.254 Jugendliche im Alter von 21-26 Jahren keine Förderung mehr.