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Finanzausgleichgesetz hilft Schwerin, nun geht es an die Altschulden!

„Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entscheidungen zum Haushalt 2019/2020 und die veröffentlichten Zahlen zur Neuregelung des Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern zeigen für die weitere Entwicklung von Schwerin in die richtige Richtung.“ erklärt Stefan Schmidt für die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtvertretung.

Mit der weitgehenden Genehmigung des Doppelhaushaltes und insbesondere der wichtigen Investitionsmaßnahmen gibt es nun Planungssicherheit für die kommenden 2 Jahre. Auch für die vielen freien Träger, die abhängig von der Förderung aus dem städtischen Haushalt sind, war dies eine erfreuliche Nachricht.

Darüber hinaus zeigen die vorab veröffentlichten Zahlen zum Finanzausgleich, wonach Schwerin nun jährlich 16,7 Millionen Euro mehr für die laufenden Haushalte erhalten soll, dass auf Landesebene endlich das grundlegende Strukturproblem des Schweriner Haushaltes erkannt und angegangen wurde. Wenn auch viel zu spät ist dies ein erfreuliches Signal, nachdem wir die Probleme der Ungleichverteilung insbesondere der sozialen Lasten und der Kosten als regionales Zentrum für das Umland aus Sicht der Stadt seit über 10 Jahren thematisiert und diskutiert haben.

Vor diesem Hintergrund wird künftig jedoch über die Finanzierung der aufgelaufenen Altschulden zu reden sein, denn wenn man die nun ermittelten notwendigen Ausgleichszahlungen auf die vergangenen 10 Jahre hochrechnet, kommt man in Summe  etwa auf den Betrag der aktuell aufgelaufenen Kassenkredite, die den städtischen Haushalt noch belasten. Anders gesagt, hätte Schwerin in dieser Zeit eine aufgabengerechte Finanzausstattung vom Land erhalten, hätte Schwerin schon aktuell keine Verschuldung und wohl auch keinen defizitären Haushalt.

„Daher fordern wir vom Land Mecklenburg-Vorpommern, dass es die Verantwortung für die über viele Jahre verschlafene Strukturanpassung im Finanzausgleichsgesetz übernimmt und zumindest einen Großteil der Altschulden Schwerins kurzfristig ausgleicht, damit Kommunalpolitik wieder aktiver gestalten kann und die Bürger nicht weiter durch die Folgen jahrelang herausgeschobener Entscheidungen zusätzlich belastet und bestraft werden.“  erklärt Schmidt abschließend.