Fall Maaßen ist Bankrotterklärung der CDU/CSU-SPD-Regierung

Zu den “Nachverhandlungen” im Fall Maaßen äußert sich die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Simone Oldenburg:

Es ist an Arroganz und Ignoranz nicht mehr zu übertreffen, was sich die Regierung traut. Eine Verkäuferin, die in ihrem Job untragbar ist, wird entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, der schon lange in seinem Job untragbar ist, wird befördert. Und diese Regierung ist von der Richtigkeit dieses grob falschen Handelns überzeugt gewesen. Nun soll nachverhandelt werden: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte. Es gibt nur einen Weg: Maaßen muss gehen. Er hat in einer Regierung nichts zu suchen. Dass ihm allein die Größe fehlt, schlicht seinen Hut zu nehmen, zeugt von seiner falschen Einschätzung seiner Person und seiner Arbeit. Die Causa Maaßen ist eine Bankrotterklärung der CDU/CSU-SPD-Regierung. Wer so agiert, spielt mit der Demokratie.