Europäische Förderpolitik muss erhalten bleiben

Karsten KolbePressemeldungen

Zum Antrag „EU-Kohäsionspolitik für Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher fortentwickeln – massiven Kürzungen entschieden entgegentreten“ erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren maßgeblich von der europäischen Förderpolitik profitiert. Etwa 10 Milliarden Euro sind aus Brüssel in unser Land geflossen. Vom Radweg bis zur Schulsozialarbeit gibt es kaum ein Projekt, das nicht aus europäischen Geldern teilfinanziert wurde.

Diese Förderungen müssen auch künftig erhalten bleiben. Es ist völlig unverständlich, wie sich die Koalitionsfraktionen gegen einen entsprechenden Antrag stellen konnten. Mit Hinblick auf die anstehenden Europawahlen senden SPD und CDU hier ein denkbar schlechtes Signal.“