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Es ist FÜNF vor ZWÖLF - Annahme verweigert Herr Mohnstadt!

Zahlreiche Betroffene haben am 6. September um fünf vor Zwölf dem CDU-Bundestagsabgeordneten Mohnstadt gegenüber die Annahme des sogenannten Sparpaketes der Bundesregierung verweigert. Die vom Bündnis gegen das Sparpaket initierte Veranstaltung soll symbolhaft verdeutlichen, dass die sozial unausgewogenen Sparmaßnahmen von uns nicht akzeptiert werden. Die Streichung von Elterngeld und Rentenbeitragszahlung für Hartz-IV-Empfänger, die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldemfänger sind sozial nicht vertretbar. Sie belasten zudem die vor dem finanziellen Ruin stehenden Kommunen zusätzlich. Herr Mohnstadt argumentiert, die Streichung von Sozialleistungen wären nur 30% des Sparpaketes, obwohl 50% der Bundesausgaben im Sozialbereich lägen und das Sparpaket wäre daher sozial ausgewogen. Stellt sich jedoch die Frage, wie groß der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Ursachen der Kapitalismuskrise ist, die zur Notwendigkeit dieser Sparmaßnahmen führte - sie grenzt wohl nahe an Null! Deshalb fordert das Bündnis gegen das Sparpaket zu Recht, dass die Kosten der Krise von den Verursachern, den Banken und großen Konzernen getragen werden müssen. Immerhin erklärte sich Herr Mohnstadt bereit, das Sparpaket symbolisch zurückzunehmen - aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung, der eine Ablehnung bzw. Änderung des Sparpaketes im deutschen Bundestag folgen muss. Dafür wird DIE LINKE. Schwerin im Rahmen des Bündnisses mit weiteren Aktionen kämpfen.