Erfolgsgeschichte Konversion in M-V konsequent weitergehen

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Konversionsbericht der Landesregierung statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die angehörten Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben deutlich gemacht: Die 2002 im Zuge der Bundeswehrstrukturreform entwickelten Konversionsprogramme und Förderrichtlinien waren für die Konversionskommunen überlebenswichtig. Zugleich wurde in der Anhörung gefordert, die Unterstützung auch künftig zu gewähren, denn längst sind nicht alle Nachfolgewirkungen überwunden.

Als Problem erweist sich nach wie vor, dass Entscheidungen des Bundes zu Schließungsterminen wie aktuell in Rechlin oder Trollenhagen verschoben oder in Frage gestellt werden. Dadurch müssten Planungen und Fördermittelbeantragungen ausgesetzt werden. Meine Fraktion begrüßt deshalb, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe ‚Standortkonversion‘ beim Wirtschaftsministerium als wichtige Schaltstelle zwischen Bundes- und Landespolitik fungiert. Wir erwarten, dass dieses Instrument auch künftig erhalten bleibt.“