Entscheidung zur Zukunft der Deponie Ihlenberg ist übereilt

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, kritisierte die Entscheidung der Landesregierung zur Zukunft der Deponie Ihlenberg als übereilten Schnellschuss ohne Parlamentsbeteiligung.

„Externe Gutachten der IAG und der Landesregierung, ein extra eingesetzter Sonderbeauftragter in seinem Bericht – alle konnten die in dem sogenannten Schwesig-Papier erhobenen schweren Vorwürfe gegen die IAG, Auslöser der aktuellen Diskussion und der Entscheidung der Landesregierung, nicht bestätigen. Deshalb kann ich die Eilbedürftigkeit der Entscheidung zur Zukunft der Deponie nicht nachvollziehen.

Das die Landesregierung auf innerbetrieblichen Kontrollmängel reagiert, halte ich für selbstverständlich, dass aber diese Entscheidung ohne jegliche Parlamentsbeteiligung fällt, halte ich für einen bemerkenswerten und undemokratischen Vorgang. Die erheblichen finanziellen Auswirkungen für den Landeshaushalt und letztendlich für den Steuerzahler hätten eine intensive Beteiligung des Parlaments aus meiner Sicht geradezu zwingend notwendig gemacht.

Viele Fragen sind nach wie vor offen. Was machen wir nach 2035 mit unseren gefährlichen Abfällen? Wie nimmt Mecklenburg-Vorpommern zukünftig seine Verantwortung im norddeutschen Verbund war? Wem drücken wir unsere gefährlichen Abfälle aufs Auge? Das wir unsere Kooperationspartner, die Geschäftsführung und die Beschäftigten der IAG vor vollendete Tatsachen stellen und erst nach der gefällten Entscheidung mit ihnen reden wollen, halte ich für verantwortungslos.“