Entlastung und Energiepreisdeckel müssen endlich kommen

Zum Antrag „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Angekündigt und gestritten wurde in der Ampelregierung genug, wertvolle Zeit vertan und Kraft in zum Scheitern verurteilte Vorhaben wie die Gasumlage gesteckt. Es ist allerhöchste Zeit zum Handeln.

Mit diesem Antrag machen wir erneut klar, dass es bereits fünf nach Zwölf ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gehen seit Wochen Tausende auf die Straße, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und den Lebensunterhalt sichern sollen. Die Existenzangst ist so groß, dass es den Menschen egal ist, wer zur Demo einlädt. Demokratiefeindliche Kräfte am rechten Rand nutzen dies aus und schüren zusätzlich Verunsicherung. Wir müssen der sozialen Spaltung und der Gefahr, dass die Gesellschaft auseinanderbricht, endlich etwas entgegensetzen. Entlastung muss zeitnah bei den Menschen ankommen und jeglichen Untergangsszenarien Einhalt geboten werden.

Die Länder haben einstimmig beschlossen, dass es einen Energiepreisdeckel, der Strom, Gas und Wärme umfasst, geben muss. Mecklenburg-Vorpommern hat ein konkretes Modell erarbeitet. Damit haben wir einen klaren Kompass für Verhandlungen. Der Bund fokussiert sich auf einen Strom- und Gaspreisdeckel. Aber die Preise sind für alle Heiz-Energiearten enorm gestiegen und brauchen einen Preisdeckel – auch Kohle, Heizöl und Holz. Auch Pendlerinnen und Pendler brauchen Entlastung und der Nahverkehr ist zu stärken.

Weitere Antragspunkte flossen in den Länderbeschluss ein. Dazu gehört die notwendige Unterstützung und Wirtschaftshilfen für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel. Dies Hilfe soll auch kommunalen und sozialen Wohnungsunternehmen offenstehen. Mehrkosten für Energie bei Krankenhäusern, Unikliniken und auch Pflegeeinrichtungen sollen vom Bund abgefangen werden.

Die Länder wollen mitbestimmen, wie die Entlastungen aus dem dritten Entlastungspaket konkret aussehen. Hier muss Butter bei die Fische, und zwar rasch. Schließlich müssen Gesetze geändert, der Bundestag und zu Teil auch der Bundesrat beschließen.

Die Länder sicherten zu, ihren Anteil an der Entlastung zu leisten. Es war deshalb überfällig, dass sich die Ampelspitzen Scholz, Habeck und Lindner gestern entschieden, 200 Mrd. Euro zusätzlich für einen ‚Abwehrschirm‘ bereitzustellen und dafür Kredit aufzunehmen. Eine verkappte Aufhebung der Schuldenbremse ist es allemal, in der Überlagerung von Krieg und Krisen und der höchsten Inflation seit 70 Jahren gerechtfertigt.

Nun kommt es darauf an, inwieweit sich die Bund-Länder-Runde am kommenden Dienstag einigen kann. Mehr Zeit darf nicht ungenutzt verstreichen. Vom Ergebnis hängt ab, wie wir im Bundesrat weiter agieren.“