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Engagierte Menschen aus Zivilgesellschaft und Politik besser vor Gewalt schützen

„Gerade im ländlichen Raum sind es viele Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Verbänden oder Ehrenamtliche aus der Kommunalpolitik, die hart daran arbeiten, dass unsere offene Gesellschaft gelingt.“, so Stadtvertreter Dr. Daniel Trepsdorf von der Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE. – „Gerade deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass diese Demokratieverstärker und ihre Familien von Extremisten und geistigen Brandstiftern eingeschüchtert und bedroht werden."  

Die Abgeordneten diskutierten auf der jüngsten Stadtvertreterversammlung energisch darüber, wie man Angriffe und Einschüchterungsversuche in sozialen Netzwerken des Internets wie auch im Lebensalltag vor Ort wirksam eindämmen kann. Einmütig beschloss die Schweriner Stadtvertretung, einen Impuls nach Berlin zu senden, um den §51, Absatz 1, des Bundesmeldegesetzes abzuändern. Letzterer regelt, wie für „Personen die Melderegisterauskunft gegenüber Dritten gesperrt werden kann, sofern eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwächst“. Bisher muss in den überwiegenden Fällen hierzu bei der Meldebehörde ein konkreter Vorfall (z.B. ein gewalttägiger Angriff oder der Empfang von Hassbotschaften) vorgelegt werden. – „Die Herabsetzung der behördlichen Hürden zur Einschränkung persönlicher Daten, die aus dem Melderegister über Engagierte in der Bürgerrechts- und Demokratiearbeit abgerufen werden können, stärkt die Menschen und ihre Angehörigen in ihrem Recht auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung!“, so Dr. Daniel Trepsdorf weiter, „Es darf nicht sein, dass Engagierte sich von der gemeinnützigen Arbeit vor Ort zurückziehen, weil sie befürchten müssen, dass durch ihre kritische Tätigkeit im Rahmen der Bürgerrechtsarbeit eine Gefahr für ihre körperliche oder seelische Unversehrtheit ausgeht.“ Auch von der Kommunalpolitik der Landeshauptstadt können und müssen hier wertvolle Impulse an Land und Bund ausgehen, um weiterhin lebendige gesellschaftliche Diskurse auch zu kontroversen Themen im digitalen sowie im analogen Sozialraum zu ermöglichen.