Energiepreisdeckel muss kommen, die Übergewinnabschöpfung auch!

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die Länder haben sich für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme ausgesprochen, um die horrenden Belastungen durch Inflation und Energiepreise abzufedern. Mit einem Energiepreisdeckel wird das Problem an der Wurzel gepackt, Ängsten und Sorgen der Menschen entgegengewirkt. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern mit seiner zentralen Forderung bei den anderen Ländern durchgedrungen.

Die Länder haben sich mehrheitlich auch darauf verständigt, dass zur Finanzierung des Deckels, Übergewinne abgeschöpft werden sollen. Auch das hat die rot-rote Landesregierung seit Wochen gefordert, um die Lasten gerecht zu verteilen. 

Jetzt kommt es darauf an, dass der Bund zügig Nägel mit Köpfen macht, den Menschen und den Betrieben wirksam hilft und die Länder nicht im Regen stehen lässt. Insbesondere die FDP muss von ihrer Weigerung, Übergewinne zur Finanzierung heranzuziehen, endlich abrücken. Auch das sture Festhalten an der Schuldenbremse ist ökonomischer Unsinn und birgt sozialen Sprengstoff. Sie muss zumindest ausgesetzt werden.“