„Energieland 2020“ der Landesregierung ist voller Tricksereien

Nach Angaben des energie- und umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Griese, bestätigt die heute von Umweltverbänden vorgestellte Studie zur Gesamtstrategie „Energieland 2020“ die völlig unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, den CO2-Ausstoß zu senken und erneuerbare Energien auszubauen.

„Die Strategie ‚Energieland 2020’ ist eine Mogelpackung und steckt voller Tricksereien, um das Steinkohlekraftwerk in Lubmin passfähig zu machen“, erklärte Griese am Dienstag. „Es ist dem Klima doch völlig egal, ob der massive CO2-Ausstoß des Kraftwerks auf dem Papier in Mecklenburg-Vorpommern angerechnet wird oder dort, wo der exportierte Strom verbraucht werden wird.“  Ein solcher Klimaschutz sei das Papier nicht wert, auf dem er abgerechnet werde. „Die Klimaschutz-Ziele des Bundes und des Landes werden so jedenfalls nicht erreicht“, betonte Griese.

In die Trickkiste greifen wolle Umweltminister Backhaus offenbar auch, wenn es um die Beteiligung Polens am Genehmigungsverfahren des Steinkohlekraftwerks geht. „Der Minister will den Nachbarstaat raushalten. Ist das das viel gepriesene und angemahnte rechtsstaatliche Verfahren?“ so Griese.